Die Soforthilfen für Selbstständige sind für zahlreiche Trainer/innen, Berater/innen und Coachs nicht sehr hilfreich. Bei Unternehmen mit Angestellten sind die laufenden Kosten weit höher als die Obergrenzen der Förderung. Einzelkämpfer/innen bekommen dagegen nur geringe Hilfen, weil sie niedrige laufende Betriebskosten haben. Statt unbürokratisch auch einen Zuschuss zum privaten Lebensunterhalt zu bezahlen, werden die Betroffenen auf die Grundsicherung verwiesen. Der "vereinfachte" Antrag hat für eine Familie immer noch fast 40 Seiten und wird oft sehr kleinlich geprüft, auch die Altersvorsorge des Lebenspartners wird berücksichtigt. Das Versprechen, es fände keine Vermögensprüfung statt, wurde gebrochen.

Aktion: Stellen Sie einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

Viele Selbstständige sind deshalb zu Recht verbittert. Der Staat verbietet vielen von uns direkt oder indirekt die Ausübung ihres Berufs. Dies geschieht zum Schutz der Gesundheit aller, die Kosten werden aber nicht fair geteilt, sondern einseitigden Selbstständigen aufgebürdet - mit der Folge, dass viele (bei der aktuellen Umfrage des VGSD sind es 25% bzw. 59% der Befragten) ihre Selbstständigkeit aufgeben oder Teile ihrer Altersvorsorge aufbrauchen müssen.

Rechtsanwalt Michael Augustin (http://www.ra.michaelaugustin.de/kontakt-10.html) hat vor diesem Hintergrund einen fünfseitigen Musterbrief samt gut verständlicher Erläuterung entwickelt, der allen Selbstständigen, die in ihrer Berufsausübung eingeschränkt wurden, einen Antrag auf staatliche Entschädigung stellen können.

Der Antrag erfolgt nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), ist aber so formuliert, dass nicht nur infizierte Antragsteller, sondern auch andere Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung erheben können.

Einen Musterbrief und die Erläuterung dazu haben wir im Mitgliederbereichder Trainerversorgung e.V. unter Corona-Infos/Antrag § 56 IfSG.

Den Antrag auf Entschädigung muss man allerdings innerhalb von nur drei Monaten ab Beginn der Maßnahme (z.B. erste Schließung einer Messe, eines Großereignissen, Ladens, Restaurants etc.) stellen, danach (also teilweise bereits im Mai!) verfällt der Anspruch!

Eines der ersten solche Verbote war die Absage der ITB in Berlin am 28.02.2020 (https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-itb-messe-absage-101.html). Vermutlich endet die Frist für erste Betroffene also bereits am 27.05.2020.

Zwar ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden den Antrag auf Entschädigung zunächst ablehnen (uns liegen erste Beispiele von Mitgliedern vor). Die fristgemäße Anzeige des Entschädigungsanspruchs ermöglicht dann aber aber die Möglichkeit, später selbst die Entschädigung gerichtlich einzufordern und so ggf. einen Präzedenzfall herbeizuführen, oder – wenn es zu einer höherinstanzlichen Entscheidung  gekommen ist – einen erneuten außergerichtlichen Antrag auf Entschädigung oder sogar auf umfassenderen Schadensersatz (auch für Folgeschäden) zu stellen. Ein erstes Urteil eines Landgerichts liegt übrigens vor und lehnt einen Anspruch im konkreten Fall ab, macht aber Hoffnung für anders gelagerte Fälle. Gerade dieTatsache, dass der Staat so viele Selbstständige bei anderen Maßnahmen im Regenstehen lässt, könnte hier letztlich zu dem Anspruch auf Entschädigung führen.

Selbst wenn die Gerichte zu einem späteren Zeitpunkt jede Art von Entschädigung verweigern sollten: Immerhin haben die Betroffenen dann auf ihren moralischen Anspruch auf angemessene Unterstützung hingewiesen und den politischen Druck erhöht, dass der ihnen entstehende Schaden stärker in die anstehenden Entscheidungen über Öffnungen bzw. weitere Hilfsmaßnahmen einfließen.

Diese Aktion wurde gestartet vom VGSD und wird von der Trainerversorgung e.V. unterstützt.